Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan \"20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung\" warb. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Sie hat die Auffassung vertreten, die Aktion sei wegen Irreführung der Verbraucher wettbewerbswidrig. Sie hatte aufgrund von Testkäufen festgestellt, dass für vier Artikel - ...

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe \"Kraftwerk\". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger, auf dem sich unter anderem das Stück \"Metall auf Metall\" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels \"Nur mir\", den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahre 1997 erschienenen Tonträgern eingespielt hat. Dabei haben die Beklagten eine etwa zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel \"Metall auf Metall\" elektronisch kopiert (\"gesam ...

Das Landgericht Hamburg hat sich in zwei Entscheidungen mit der Problematik des Anzeigens von \"Thumbnails\" urheberrechtlich geschützter Werke in der Google-Bildersuchmaschine auseinandergesetzt.

Leitsatz des Landgerichts Hamburg:
\"Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails“ in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG ...

Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können. Die Beklagten mahnten den Kläger durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 Euro auf. Der Kläger gab die ...

Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der Klage hat sie Unterlassung sowie Schadensersatz begehrt. Sie hatte geltend gemacht, der Beklagte eröffne als Inhaber eines Internetanschlusses eine Gefahrenquelle und habe daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. In den Medien werde immer wieder über die missbräuchliche Nutzu ...

Der klagende Fotograf betreibt eine Datenbank mit Fotografien der Stadt Hamburg im Internet. Der Kläger musste feststellen, dass die Beklagte, welche ein Busunternehmen betreibt, ein von dem Kläger fotografiertes Foto auf ihrer kommerziellen Internetpräsentation ohne Zustimmung und Benennung des Klägers genutzt hatte. Der Käger lies die Beklagte daraufhin abmahnen, worauf diese eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgab. Die Erklärung beinhaltete jedoch nicht die Verpfli ...

Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.

Der Vertreiber eines auf \"probiotischen Mikroorganismen\" basierenden Erfrischungsgetränks, der auch Lizenznehmer der eingetragenen Marke ist, hatte sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertreiber eines anderen Erfrischungsgetränkes g ...

Die Kläger sind Inhaber einer Bildmarke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für die Klasse 25 (Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren). Die streitgegenständliche Bildmarke zeigt das Logo einer bekannten Fluggesellschaft. Die Kläger handeln über eBay.de und in einem eigenen Shop im Internet, mit selbst gestalteten und bedruckten Textilien. Der Beklagte handelte seinerzeit (2006) ebenfalls mit bedruckten Textilien auf eBay.de. Hierbei hatte der Beklagte auch selbst produzi ...

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines Usenet-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks \"Das Beste\" der Gruppe \"Silbermond\" angeboten wurde, abgewiesen (Urteil vom 19.04.2007, Az: 7 O 3950/07).

Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines Us ...

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sieht und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym (\"Nickname\ ...

Das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
Das Geschmacksmusterrecht reicht bis in das Jahr 1876 zurück und wurde zuletzt im Jahr 2004 reformiert. Die Reform ging auf eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 zurück. Das nunmehr gültige Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) ist eng an die EG-Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster angelehnt.

Gewerbliches Schutzrecht
Das Geschmacksmuster schützt als eingetragenes oder nichteingetragenes (EU) Sc ...